Immer wieder gelb

Kurz vor meinem diesjährigen Sommerurlaub, am 1.August, wurde mein Ärger über die Verwaltung mal wieder groß genug, und ich schickte drei Gelbe Karten hintereinander auf die Reise durch die Stuttgarter Ämter.

In Stuttgart gibt es die Möglichkeit, Fragen, Beschwerden oder Ideen über eine sogenannte Gelbe Karte einzureichen. Manche schwören geradezu darauf und weisen gerne darauf hin, ich habe bisher schlechte Erfahrungen gemacht. Schon das simple Drehen eines Vorfahrt Achten-Schildes, damit es wieder von den Verkehrsteilnehmern gesehen werden, oder der Ersatz eines fehlenden Radfahrer frei-Schildes dauerte mehrere Wochen. Es gab aber auch den Fall dass eine Gelbe Karte erst nach über einem Jahr, nach Erinnerung meinerseits, beantwortet wurde. Beantwortet, nicht bearbeitet. Dementsprechend tief ist meine Motivation mir die Arbeit zu machen.

Aber wie gesagt, mein Ärger war diesmal wieder groß genug. Ich versuchte diesmal die Karten als Fragen einzureichen statt als Beschwerde, vielleicht klappt das eher.

Im Folgenden lasse ich aus Gründen der Übersichtlichkeit und des Datenschutzes sowohl Gruß- und Schlußformeln weg, als auch die Namen der Sachbearbeiter. Die Fotos waren nicht angehängt.

Karte 1 – Der übliche Baustellenärger

Baustelle

(Kartenausschnitt von OpenStreetMap)

nachdem schon bei Einrichtung der Baustelle vor dem Landesarbeitsgericht in der Börsenstraße/Schloßstraße der Radweg durch Baufahrzeuge ohne das dazu nötige Schreiben hinter der Windschutzscheibe versperrt war, ist jetzt seit gestern die Beschilderung wie im angehängten Foto zu sehen ist. Gemischter Geh-/Radweg mit Zusatzzeichen Radfahrer absteigen.
Meine Frage dazu ist, ist das so genehmigt worden, oder werden hier wie leider an vielen Baustellen in Stuttgart irgendwelche Schilder aufgehängt?

Karte 2 – Situation vor dem Freibad Inselbad in Untertürkheim

seit Jahren wird bei schönem Wetter von den Besuchern des Inselbades in Untertürkheim der Geh-/Radweg in der Inselstraße vor dem Bad komplett zugeparkt. Ein sicheres Gehen oder Befahren ist dort dann nicht möglich. Beim geringsten Fahrfehler droht man als Radfahrer auf die Fahrbahn zu stürzen. Meine kleine Tochter ist Anfang Juli dort auch gestürzt.
Wann gehen die zuständigen Behörden, also Amt für öffentliche Ordnung und Polizei, endlich dagegen vor? Mit Knöllchen verteilen ist es hier schon lange nicht mehr getan.

Karte 3 – Naturschutzgebiet Nähter Straße in Wangen, Anlieger frei

NähterStr.png

(Kartenausschnitt von OpenStreetMap)

20181016-064549

jeden Werktag wird im Naturschutzgebiet an der Nähterstraße zwischen Wangener Straße und Zur Staibhöhe das unbefestigte Bankett zugeparkt, vermutlich von den Mitarbeitern des nahen Autohauses in der Wangener Straße. Die Nähterstraße ist in diesem Bereich nur für Anliegerverkehr freigegeben.
Nicht nur wird der Seitenbereich furch die parkenden Kfz verdichtet und damit nachhaltig geschädigt, bei Niederschlag wird der Dreck beim Parken auf die Fahrbahn gebracht, und damit rutschig. Dadurch wird der hier stattfindende Radverkehr beeinträchtigt und gefährdet.
Zusätzlich wird man als Radfahrer dort von Autofahrern bedrängt und teilweise genötigt durch zu dichtes Überholen, ein ausreichender Überholabstand ist nicht möglich.
Das Schild „Nur rechts abbiegen“ wird von ausfahrenden Autofahrern auch regelmäßig ignoriert.
Wann werden hier mal Kontrollen durch die zuständigen Behörden durchgeführt? Die Situation dort müsste eigentlich bekannt sein, die Bezirksbeiräte von Wangen und S-Ost haben dies schon gemeldet meines Wissens.

Erste Reaktion

Nach Absendung der Karten fuhr ich mit meiner Familie erstmal zwei Wochen in den Sommerurlaub. Eine Reaktion erwartet ich eh noch nicht aufgrund meiner bisherigen Erfahrungen. Aber manchmal gibt es noch Zeichen und Wunder. Oder die Urlaubsvertretung hat sich nicht an die Vorschriften gehalten, man weiß es nicht. Jedenfalls klingelte bei mir am 8. August das Telefon, und eine Frau der Stadt Stuttgart war dran, um sich mit mir über die Situation in der Nähterstraße und am Inselbad zu unterhalten. Das Gespräch gebe ich hier nicht wieder, denn nachdem ich sie bat mit das per Mail zu schicken. Was noch am gleichen Tag geschah. Dafür mal ein Lob.
Beginnen wir mit dem Inselbad in Untertürkheim, es besteht schon seit längerer Zeit ein Überwachungsauftrag für diesen Bereich (gemeinsamer Geh und Radweg). Ich habe noch zusätzlich einen Überwachungsauftrag für das Mobile Beschwerde- Team anlegen lassen.
Das Mobile-Beschwerde-Team der Stadt Stuttgart kümmert sich hierbei insbesondere um sicherheitsrelevante Parkverstöße im gesamten Stadtgebiet. Hierbei werden eingehenden Hinweise sowie bekannte Schwerpunkte angefahren.

Bei einer akuten Verkehrsgefährdung, ist es möglich eine Störerbeseitigung in Form einer Abschleppmaßnahme durchzuführen. Insbesondere Fußgänger bedürfen hierbei eines besonderen Schutzes. Vor diesem Hintergrund wird das verkehrswidrige Parken konsequent beanstandet und etwaige Fahrzeuge umgesetzt.
Trotz aller Bemühungen bitte ich um Ihr Verständnis dafür, dass eine allumfassende und allgegenwärtige Überwachung der ca. 3.500 Straßen und Plätze in Stuttgart nicht gewährleistet werden kann.
Daher sind wir Ihnen sehr verbunden, dass Sie uns auf diesen Parkverstoß aufmerksam gemacht haben.

So nun zu den Anliegerstraßen in Stuttgart Wangen, die Nähterstraße und Zur Staibhöhe, ich habe Ihre Beschwerde an den Städtischen Vollzugsdienst weiter geleitet. Die Frage warum, möchte ich Ihnen gerne nochmals erläutern. Zum ersten besitzt die Verkehrsüberwachung kein Anhalterecht und der Tatvorwurf lautet: sie befuhren trotz ……., zweitens ist ein Naturschutzgebiet kein öffentlicher Verkehrsraum, somit keine Eingriffsgrundlage.
Die Verkehrsüberwachung ist nur für den ruhenden Verkehr im öffentlichen Verkehrsraum zuständig. Die für diese Gebiete zuständige Teamleiterin Frau xxx befindet sich momentan außer Haus.
Okay. Falschparker werden in Stuttgart konsequent beanstandet und umgesetzt? Ich gestatte mir hier ein sarkastisches Lachen. Jeder hier in Stuttgart kennt einige Hotspots, bei denen nie oder nur bei alle paar Jahren durchgeführten medienwirksamen „Schwerpunktkontrollen“ mal was passiert. Zuletzt beim Cannstatter Wasen. An einem Samstag waren es gerade mal 73 Falschparker (Meldung). Wer in Cannstatt wohnt kann darüber nur müde lächeln.
Und die Situation am Inselbad soll nicht bekannt gewesen sein? Oder doch? Mir ist diese Stelle wie ich geschrieben habe seit Jahren bekannt. Und für so unbedarft halte ich die Mitarbeiter im Amt für öffentliche Ordnung nicht, dass sie sich nicht vorstellen können was bei schönem Wetter an den Bädern los ist. Die Polizei braucht nicht mal Vorstellungsvermögen, sondern nur Augen. Das Inselbad liegt an der Verbindungsstraße zwischen Untertürkheim und Wangen. Das für Wangen zuständige Revier liegt in Untertürkheim.
Bei der Nähterstraße bin ich nur verdutzt. Den Unterschied zwischen dem städtischen Vollzugsdienst und der Verkehrsüberwachung konnte mir die Frau schon am Telefon nicht begreiflich machen. Aber, wenn ich richtig verstehe, können die da nichts machen, weil ein Naturschutzgebiet kein öffentlicher Verkehrsraum ist? Also wie der Parkplatz eines Supermarkts? Das kann ich nicht so recht glauben. Und parken in einer für Kfz gesperrten Straße ist wohl erlaubt, aber man müsste sie fahrend erwischen, aber dann ist die Verkehrsüberwachung nicht zuständig? Scotty, beam mich auf den Parkplatz!

Und die Baustelle?

Da ist ein anderer Sachbearbeiter zuständig, in dem Fall auch die Urlaubsvertretung. Es entspann sich ein munterer Mailwechsel, natürlich mit Verständnisproblemen. Was will dieser Radfahrer überhaupt?

Die erste Antwort kam am 23.8.

im Namen von Herrn Oberbürgermeister Kuhn danke ich Ihnen für Ihre Gelbe Karte vom 01.08.2018. Herr Kuhn bat mich, Ihnen direkt zu antworten.
Ich kann Ihre Verärgerung bzw. Kritik durchaus verstehen, Belastungen durch Bautätigkeiten sind nur bedingt erträglich, vor allem wenn dadurch noch weniger öffentliche Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen oder gewohnte Verkehrswege nicht genutzt werden können.

Für den von Ihnen angesprochene Bereich in der Börsenstraße gibt es eine verkehrsbehördliche Anordnung. Auf Grund der Enge des Ersatzgehweges wurde angeordnet, dass die Fahrradfahrer absteigen müssen.
Okay, das Problem wurde wohl nicht richtig verstanden. Dass durch das Schild eine Benutzungspflicht angeordnet wurde sowieso nicht. Und Umleitung für Radfahrer? Jetzt geht’s wohl los!
Meine Antwort vom gleichen Tag:
vielen Dank das ich noch eine Antwort bekomme.
Mir stellen sich aber mehrere Fragen. Wieso wird Zeichen 240 aufgestellt und damit während der Bauphase auf einmal benutzungspflichtig, darunter aber das rechtlich umstrittene Zusatzzeichen „Radfahrer absteigen“? Wann dürfen Radfahrer wieder aufsteigen? Warum wird der Radverkehr Richtung Willi-Bleicher-Straße nicht einfach auf die Fahrbahn umgeleitet?
Wieso diese Einschränkung des Radverkehrs, obwohl er doch laut mehreren Absichtserklärungen in Stuttgart gefördert werden soll?
Antwort darauf kam am 31.08.
der Radverkehr wird nicht auf die Straße umgeleitet, da dies eine stark befahrene Straße ist. Man möchte die Radfahrer schützen und hat sich daher für die derzeit geltende Regelung entschieden.
Es ist nicht nur die Absicht, den Radverkehrs zu fördern, tatsächlich wurden in der Vergangenheit in mehreren städtischen Ämtern Stellen geschaffen und besetzt, die sich nur für die Optimierung des Radverkehrs einsetzen. Dennoch lässt es sich gerade bei zwingend notwendigen Baumaßnahmen nicht immer vermeiden, den Verkehr einzuschränken.
Wir werden Ihren Hinweis jedoch aufnehmen, prüfen und die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gebotenen Maßnahmen veranlassen.
Der Schlußsatz lässt nicht hoffen. Verkehr ist in Stuttgart immer noch Autoverkehr.
Ich lass nicht locker. Meine Mail vom 31.08.:
die Frage ist immer noch offen, wieso an dieser Stelle eine Benutzungspflicht angeordnet wurde, die vor der Einrichtung der Baustelle nicht bestand. Insofern kann ich ihr Argument mit der stark befahrenen Straße nicht nachvollziehen. Konkrete Zahlen zur Belastung nennen Sie auch nicht.

Mit der Bitte um Antwort.

Seither warte ich auf Antwort. Ich habe nochmal eine Erinnerung geschrieben, denn die Situation ist unverändert.

Schlußsatz

Ich verzweifle langsam an dieser Stadt. In Sonntagsreden ist man groß. Wenn es um die Umsetzung geht sieht man aber wieder deutlich wo die Prioritäten liegen. Nämlich beim Kfz-Verkehr. Dabei ist es egal ob Verwaltung oder Gemeinderat, und egal welche Partei. Nur die Fraktion SöSLinkePlus möchte ich dabei ausnehmen, aber die kommen gegen Betonfraktionen und Schönwetter-Fraktionen nicht an.

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2 Kommentare zu „Immer wieder gelb

  1. Eine zweite gelbe Karte ist doch automatisch eine gelb-rote Karte!? Und nach einer 5. Gelben gibt doch es auch eine Sperre…!? 😉

    Danke für den Einblick. Es wird einem (leider) nie langweilig. Ich muss dann oft an Asterix und den Passierschein A 38 denken…

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