Am 26. Mai ist nicht nur Europa- sondern auch Kommunalwahl. Zeit für mich, mal in einer losen Reihe die Wahlprogramme für den Stuttgarter Gemeinderat querzulesen, genauer gesagt die Teile über den Verkehr.
Anfangen tue ich mal mit der CDU. Wer das komplette Original will, es ist hier als PDF zu finden.
Unter „Mobilitätsstadt Stuttgart“ wird der Bereich Verkehr abgehandelt. Auf Twitter habe ich mich ja schon kurz darüber ausgelassen.
Das Wahlprogramm
Also los geht’s. Wie gesagt, nur Auszüge.
Mobilitätsfreiheit erhalten – keine ideologischen Verbote
Aha. Geht wohl um Fahrverbote. Die sind also ideologisch. Dass die ganzen bisherigen Versuche, über die ich mich ja schon ausgelassen habe, und egal wie idiotisch die waren, bisher überhaupt nichts gebracht haben, und die Gesundheit der Bürger nach wie vor bedroht ist, ist egal.
Oder hatte ich mit Wahl:Die CDU und die Fahrverbote doch recht, und es geht gar nicht um Fahrverbote für Kfz?
Keine Fahrpreiserhöhungen im VVS bis 2014
Respekt. Kaum gibt es mal keine jährliche Fahrpreiserhöhung, schon merkt die CDU wie gut das ankommt und will mehr. Wer war nochmal die ganzen letzten Jahre dafür hauptverantwortlich?
Keine City-Maut und Nahverkehrsabgabe
Die Bahnen sind jetzt schon zu voll.
Einrichtung von Stadtbahn- und Buslinien die den Talkessel ringförmig umfahren
Nicht auch die S-Bahn? Wird doch nicht jemand gemerkt haben was der Region mit S21 eingebrockt wurde.
Kostenloses W-LAN in allen Bussen und Bahnen der SSB sowie an den Haltestellen
Klassiker. W-LAN geht immer. Hört sich gut an. Braucht im Endeffekt aber kein Mensch im ÖPNV. Im Gegensatz zu barrierefreiem Zugang. Oder solchen Sachen wie Fahrradbeförderung.
Bau einer Seilbahn sofern die weiteren Prüfungen einen verlässlichen Betrieb als Teil des ÖPNV ergeben.
Scheint irgendwie gerade hip zu sein, in vielen Städten. Aber gell, nicht dass dadurch der Betrieb mir den Bärschen Flugtaxis gefährdet wird, ja!
Umfahrung der Stadt durch Filderauffahrt mit Langtunnel und Nord-Ost-Ring mit Tunnel/Überdeckelungen
Tunnel gehen irgendwie immer. Also nicht, dass die CDU in Stuttgart irgendwie unterirdisch wäre. Ok, eigentlich schon. Trotzdem verwundert diese Besessenheit. S21, Rosensteintunnel, etc. Hauptsache Tunnel. Da kann man auch zum x-ten Mal ein seit Jahrzehnten totes Projekt wie den Nord-Ost-Ring wieder hervorholen. Hat beim Hauptbahnhof ja auch geklappt.
Untertunnelung der B14 entlang der Kulturmeile
Tunnel.
Untertunnelung/Überdeckelung der Cannstatter Straße
Tunnel!
Ostheimer Tunnel
Dunderweddrabbranai! Jetzt baut endlich TUNNEL!!11!!!
Wiederherstellung der verkehrlichen Funktionsfähigkeit des Wilhelmsplatzes in Bad Cannstatt für alle Verkehrsträger
Der hat mal funktioniert? Das wäre mir aber neu. Jedenfalls dann nicht, wenn man unter Verkehr nicht nur MIV versteht.
Ausbau der Nord-Süd-Straße und Umsetzung eines tragfähigen Mobilitätskonzeptes mit Bau eines großen P&R-Parkhauses für das Gewerbegebiet „Synergiepark Vaihingen/Möhringen“
Mal davon abgesehen dass dieser „Synergiepark“ ohne Anzeichen eines Verkehrskonzeptes umgesetzt wurde, und das sicher nicht ohne Beteiligung der CDU, fehlt mir da eine kleine, nicht ganz unwesentliche Abkürzung. Nämlich ÖPNV. Denn: wer Straßen baut, wird Verkehr ernten. Was mancher ja immer noch nicht versteht.
Baubeschluss für mind. fünf Anwohnerparkgaragen in Gebieten mit Parkraumanagment – Verwendung aller Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung zur Herstellung zusätzlicher Stellplätze in Anwohnergaragen
Psst. Mal ganz im Vertrauen, CDU. Es ist nicht mal Platz da um genügend Wohnraum zu bauen. Vor allem nicht in den Gegenden mit Parkraumbewirtschaftung. Wo wollt ihr denn den Platz für eure Garagen her nehmen?
Modifizierung des Parkraummanagments zu Gunsten der Anwohner
Liest sich ja so als ob das Parkraummanagment nicht für die Anwohner eingeführt worden wäre, und diese seither auch eher tagsüber Parkplätze finden weil nicht so viele Pendler dort parken. Aber gut. Ihr habt ja sicher Vorschläge. Her damit. Schreibt die am Besten gleich ins Wahlprogramm.
Mehr Informationsschilder über gefahrene Geschwindigkeit (mit Smiley) anstelle von Radarfallen
Weil, so ein Tacho im Auto hat keinen Smiley! Das ist doch ganz unfreundlich. Und jeder will doch einen lächelnden Smiley sehen, da fährt bestimmt keiner mehr zu schnell.
Ich brauch nen Schnaps, schnell.
Sonderprojekt „Erhalt Verkehrsinfrastruktur“, wie Straßen, Brücken, Tunnel
Tunnel! TUNNEL!
Überhaupt, so ne Straße oder Brücke oder TUNNEL geht ja auch mal von heute auf morgen kaputt. Das liegt ganz sicher nicht an jahrelanger Vernachlässigung. Apropos Vernachlässigung, da gibt’s ne Verkehrsinfrastruktur, die wurde jahrzehntelang vernachlässigt. Und jetzt immer noch. Schon mal Radwege angeschaut? Z.B. den entlang der B14?
Erweiterung der Radinfrastruktur mit Radwegen, Fahrradabstellanlangen, Fahrradwerkstätten, Winterdienst
Schnell mal was zum Radverkehr reinkopiert. Wird ja bestimmt nicht immer wieder im Gemeinderat diskutiert und dann blockiert. Aber geht ja auch nicht um Tunnel.
Inbetriebnahme von mind. drei Warenverteilzentren in der Stadt zum Umladen auf Lastenfahrräder oder ähnliches
Aufpassen, sonst gehen die Tasten Strg, C und V noch kaputt.
Sonderprojekt „Erhalt und Pflege unserer Stäffele“
Sofortige und qualitätsvolle Reparatur von Schäden in Belägen von Plätzen, Fußgängerzonen, wichtigen Gehwegen
Kleiner Tipp: die Schäden kommen nicht von ungefähr. Bei den mittlerweile so beliebten Pflastersteinen, die vom Gemeinderat in den letzten Jahren so gerne beschlossen wurden in der Tübinger Straße, Kronprinzenstraße, Königstraße, Lauternschlager Straße, etc., gibt es ein klitzekleines Problem. Also ein ganz winziges. Die Steine vertragen die Belastungen durch den ständigen Kfz-Verkehr nicht. Vor allem nicht den Lastverkehr. Jaja, ist fast alles Fußgängerzone. Dann ein zweiter Tipp: Fußgängerzone heißt so, weil die für Fußgänger ist. Nicht für Lieferverkehr, wie es in Stuttgart Usus ist.
Fazit
Nicht wählbar. Kam jetzt nicht so überraschend.