Eigentlich wollte ich mir das Programm der Grünen erst zu einem späteren Zeitpunkt zu Gemüte führen. Aber nachdem gestern Folgendes von Chris Ozasek/Linke getwittert wurde wollte ich mal Anspruch und Wirklichkeit vergleichen.
Dazu passt auch ein Tweet von Michael Knödler/Piraten vom 4. Mai:
Das Programm
Das Programm der Grünen ist leicht zu finden. Nach einer sehr kurzen Zusammenfassung kann man das komplette Wahlprogramm als PDF runterladen.
Gleich in der Einleitung geht’s los. Die Grünen haben laut dieser eigenen Aussagen die Wende in der Verkehrspolitik eingeleitet. Tarifreform, okay. Aber der Rest?
Busse und Bahnen sind das Rückgrat der Mobilität
Kurzfassung: ÖPNV ausbauen. Halt, nein, U-Bahn und Busse. Von S-Bahn keine Rede. Geht ja auch nicht, solange S21 nicht gestoppt, sondern nur ein bißchen kritisch begleitet wird.
Für das 365-Euro-Jahresticket – nachhaltig finanziert mit einer Nahverkehrsabgabe
Hm. Hmmm… Also genau das, was die Fraktion SÖSLinkePlus schon beantragt hat. Und unter anderen von den Grünen abgelehnt wurde. Na sowas.
Vorfahrt für den Nahverkehr
Ampelschaltungen, Busspuren, Ausweitung der Beitrebszeiten, ok. Und dann schon wieder Tunnel. Was haben die im Gemeinderat eigentlich immer damit? Aber diesmal nicht für Kfz, sondern für E-Busse (welche E-Busse?) und Radfahrer. Na danke schön. Autofahrer geniessen die Aussicht, freie Sicht auf den Himmel, aber Nutzer des Umweltverbunds dürfen graue Wände anstarren und schlechte Luft einatmen. Bei Regen ist natürlich schön, dass man nicht nass wird. Aber zum Einen fängt der Tunnel sicher nicht am Startpunkt an und geht bis zum Ziel, zum Anderen sind es nicht so viele Regentage. Und es werden immer weniger.
Dann wieder ein Klassiker der Stuttgarter Tunnel-Parteien, Seilbahnen. Sogar urbane Seilbahnen. Womöglich noch Premium, sponsored by Breuninger? Kann sich ja mal erkenntlich zeigen nachdem für das Kaufhaus mal eben eine funktionierende Fahrradstraße aufgegeben wurde und gegen eine Slalom-Gefährdungsstrecke getauscht wurde.
WLAN ist auch sehr wichtig. Ich glaube, wenn die mal die S-Bahn-Nutzer fragen würden, würden die sich wundern was wirklich wichtig ist. Ja, ist auch fies von mir, die S-Bahn wird da ja wieder nicht erwähnt.
Stuttgart 21 – Jetzt können noch Weichen gestellt werden
Aber bloß nicht die zum Stopp dieses Wahnsinnsprojekts.
Unsere Zweifel und unsere Kritik am bahnverkehrlichen Nutzen des neuen
Bahnknotens Stuttgart bleiben bestehen.
Dann ist ja alles gut.
Anspruch:
Wir Grünen setzen uns deshalb weiter für einen funktionierenden Bahnknoten Stuttgart ein und werden bei der Entwicklung des neuen Stadtviertels darauf achten, dass sinnvolle Ergänzungen und Korrekturen an der Bahninfrastruktur möglich bleiben.
und Wirklichkeit:
Die Landeshauptstadt Stuttgart weist diese Überlegungen zurück, da sie die freiwerdenden Flächen bebauen will. Der Bürgermeister für Städtebau und Umwelt, Peter Pätzold, erklärte: „Das Rosensteinviertel ist zentral für die Stadtentwicklung. Hier werden wir keine Abstriche machen. Das hat auch der Gemeinderat so beschlossen.“ Die Stadt habe daher ein überragendes Interesse, die durch Stuttgart 21 freiwerdenden Gleisflächen vollständig und sofort nach der Inbetriebnahme des neuen Tiefbahnhofs zu nutzen.
Weiter geht’s.
Das Fahrrad wird unterschätzt – das wollen wir ändern!
Natürlich wieder Radentscheid unterstützen, und so weiter. Immerhin wird angesprochen dass Radfahrer meist den ÖPNV entlasten, und nicht weniger Autos fahren deswegen. Aber das wird als Erfolg gewertet, nicht hinterfragt ob man da etwas ändern könnte.
Der Brüller sind dann noch diese zwei Sätze:
Die 20 Prozent mehr als im Vorjahr sind repräsentativ für das Stadtgebiet. Das ist ein Erfolg grüner Verkehrspolitik.
Liebe Grüne. Das ist nicht im mindesten euer Verdienst. Wenn ihr nicht gerade damit beschäftigt wart die Vorschläge euch nicht genehmer Fraktionen abzubügeln habt ihr nichts getan außer euch selbst auf die Schulter zu klopfen.
Ausbau des Radverkehrs: Schneller, besser und weiter
Der Radverkehrsetat wurde erhöht. Da waren meines Wissens auch andere Parteien dran beteiligt. Also auch daran dass dieser Etat nicht ausgeschöpft wurde.
Und Radschnellwege? Momentan ist einer von Böblingen Richtung Stuttgart in Bau. Der hört dann an der Stadtgrenze auf, weil hier versäumt wurde, irgendetwas in der Richtung zu unternehmen. Oder hat der grüne Landesverkehrsminister vergessen jemand in Stuttgart über die Förderung zu informieren, selbst seine Parteifreunde im Gemeinderat?
Aber ja, es ist nicht alles schlecht.
Das Radroutennetz muss heute verschiedenen Anforderungen genügen. Es werden Radwege für Kinder und Jugendliche auf dem Weg zur Schule, aber auch für ältere Menschen und flotte Radpendler*innen benötigt. Die Radwege müssen für schnelle Elektroräder und Fahrräder mit Anhänger genauso geeignet sein wie für Lastenräder und Citylogistik. Sie müssen deshalb so ausgelegt sein, dass schnelles Überholen auf ihnen möglich ist.
Dafür ein dickes Lob. Doch, ohne Ironie. Es tut gut, wenn nicht nur an die viel beschworenen (und viel gefährdeten) „8 bis 80“ gedacht wird, wo auch immer die herkommen sollen. Sondern auch an die die Pendler, oder an breitere Vehikel wie Anhänger und Lastenräder. Und vor allem ans Überholen. Dinge, die gerne von „Radaktivisten“ vergessen werden.
Räder sicher abstellen
Ja.
Den Kauf von Spezialrädern unterstützen
Ja!
Eine Kampagne fürs Radfahren und rücksichtsvolles Miteinander
Jaaa!
Macht es doch! Wieso habt ihr nicht schon längst… achso. Habt ihr vergessen. Oder waren es die bösen anderen Fraktionen, die euch nicht liesen? Na irgendeinen Grund werdet ihr schon gehabt haben, dass ihr das bisher nicht in der Breite tun konntet in der ihr wolltet.
Der Autoverkehr der Zukunft: intelligent, umweltschonend, ergänzend
Das Übliche. Elektro, Brennstoffzelle, bla bla bla. Aber hey, euch ist was durchgegangen beim Korrekturlesen.
und vor allem eine deutliche Reduzierung des Autoverkehrs.
Vade retro satanas! Wenn das eure politischen Gegner lesen! Oder gar eure Sponsoren! Achso. Daimler hat ja erst die Parteispenden gestrichen. Nicht traurig sein, Porsche ist auch noch da. Oder die Zulieferer.
Die Erfolgsgeschichte des Parkraummanagements fortschreiben
Jedes Mal wenn ich durch so eine Zone fahre sehe ich die Erfolgsgeschichte des Kurven- und Gehwegparkens.
Wurde eigentlich auch den Fußgängern was versprochen?
Fazit
Teile des Wahlprogramms lesen sich ja ganz gut. Andere sind das krasse Gegenteil. Und wenn man sich dann noch durch den Kopf gehen lässt was so die letzten 5 Jahre aus dem Gemeinderat kam, speziell aus der Fraktion der Grünen: nee, lieber nicht.
MartinTriker 
Die Grünen sind halt die Elektroautofahrerpartei. Auch auf Bundesebene.
Du hast halt die Wahl zwischen Autofahrerpartei, Autofahrerpartei, Autofahrerpartei, usw… und Elektroautofahrerpartei.
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In drf nannte man sie noch die 3l-Autopartei. Werner, die Comicfigur von Brösel, hatte noch eine uncharmantere Bezeichnung.
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Die Grünen haben seit Rot/Grün diverse Schweinereien aktiv mitgestaltet: Hartz IV, Riester-Betrug…
Und dieser Katholik Kretschmann ist ein verkappter CDU-Politiker. Ansonsten wäre er im Ländle doch gar nicht gewählt worden…
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1998 war auch das letzte Mal, das ich die gewählt habe. Und seither hat sich immer wieder der Eindruck bestätigt das die für ein paar Regierungspöstchen einfach alles tun würden. Hauptsache Macht. Deswegen werfen die auch den Palmer nicht raus.
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