Wahl: Die Programme – Die Linke

Nach einer kurzen Pause geht’s weiter. Heute mit einer der Parteien, die zu der Fraktionsgemeinschaft SÖSLinkePluS gehören, zusammen mit SÖS, der Piratenpartei und Studentische Liste – Junges Stuttgart. Nicht zur Fraktion, aber mit einer Zählgemeinschaft, waren noch der ehemalige Stadtisten-Stadtrat Ralph Schertlen dabei (siehe Wahl: Die Programme – SchUB).

Das Programm

Na dann schauen wir mal, was die Linke in ihrem Programm zur Kommunalwahl zum Thema Verkehr will.

ÖPNV

Entwicklung eines Finanzierungskonzepts, um perspektivisch den Nulltarif zu ermöglichen.

Wir erinnern uns, der Antrag zur Einführung eines 365 Euro-Tickets wurde unter anderem von den Grünen abgelehnt, weil das Finanzierungskonzept nicht passe. Da wurde offensichtlich draus gelernt, damit diese Ausrede nicht mehr benutzt wird.

Druck auf Landes- und Bundespolitik, um gesetzliche Grundlagen für Finanzierungsinstrumente wie Nahverkehrsabgabe und City-Maut zu schaffen.

Eine der wenigen Parteien, die Autofahrer nicht immer so weiter fahren lassen wollen. Man muss auch ein bisschen drücken damit sich was ändert.

Kurzfristige Vereinfachung des Tarifsystems und eine Senkung der Fahrpreise z.B. durch Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets. 

Sofort kostenfreie Tickets für Schüler*innen und Azubis.

Es wurden zwar weniger Zonen, aber so richtig einfacher wurde das Tarifsystem nicht. Insofern auch zu begrüßen.

Straßennutzungsgebühr der SSB reduzieren.

Ähm… die SSB zahlt eine Straßennutzungsgebühr? War mir bisher nicht bekannt. Aber scheint wohl zu stimmen. Die SSB zahlen also schon quasi eine „City-Maut“. Ich fass es nicht.

ÖPNV ausbauen! Neue Strecken und Linien, Taktverdichtung und Erhöhung der Fahrzeugkapazitäten (z.B. Verlängerung der U19 bis Daimler-Werkseingang). 

Unbedingt.

Einführung eines durchgängigen Nacht-Takts bei der SSB.

Darüber habe ich mich ja schon bei anderen Parteien geäussert. Das ist zu begrüssen.

„Schusterbahn“ ausbauen!

„Panoramabahn“ von Vaihingen nach Feuerbach reaktivieren.

Gehört quasi zum Ausbau des ÖPNV.

Beschleunigung des ÖPNV durch Ampelvorrangschaltungen und eigene Spuren für Bahn und Bus

Viel zu wenig genutzte Möglichkeiten des ÖPNV zu beschleunigen.

Es folgen noch 6 weitere Punkte zum ÖPNV, die auch durchgehend zu begrüßen sind.

Autoverkehr

Entschleunigung des Straßenverkehrs durch flächendeckendes Tempo 30.

Sehr gut. Tempo 50 ist einfach zu viel in einer Stadt. Mit Tempo 30 werden auch viele Maßnahmen, die nur wegen Tempo 50 durchgeführt werden, obsolet. Wie zum Beispiel Radwege.

Straßenrückbau zugunsten von Spielstraßen, Rad- und Fußwegen.

Also mit Spielstraßen sind vermutlich verkehrsberuhigte Bereiche gemeint. Die müssen dann aber auch entsprechend den VwV-StVO gemacht werden. Damit hat es Stuttgart ja leider nicht so. Zu den Radwegen: gilt hoffentlich nur wenn T30 nicht kommt. Und in Maßen.

Nach Möglichkeit eigene Busspuren zu Lasten des Individualverkehrs.

Doppelt gemoppelt hält besser 🙂

Planung und Umsetzung autofreier Wohngebiete durch Zufahrtsbeschränkungen.

Das ist sicher interessant, schwierig wird es eher neue Wohngebiete auszuweisen.

Fahrverbote zur dauerhaften Einhaltung der gesetzlichen Grenzwerte.

Kein Rumeiern, sagen was Sache ist. Und kommen muss.

Nein zu Straßenbauprojekten wie Nord-Ost-Ring oder Filderauffahrt.

Wieso wohl liegen die Pläne seit Jahrzehnten in irgendwelche Kisten und setzen Patina an. Weil sie keiner braucht.

Flächendeckendes Parkraummanagement in ganz Stuttgart zur Entlastung von Wohngebieten durch Parksuchverkehr.

Da weiß ich nicht ob das wirklich was bringt. Vor allem wenn man bedenkt wie Falschparken überwacht wird.

Daher auch der nächste Punkt.

Ausbau der städtischen Verkehrsüberwachung zur Einhaltung von Verkehrsbeschränkungen und für mehr Verkehrssicherheit.

Und noch ein Absatz zu Elektroautos. Die scheinen ja manche für die Heilsbringer zu halten. Aber außer einem anderen Antrieb wird da gar nichts gelöst.

Radverkehr

Fahrradwege vom Autoverkehr abtrennen und deutlich markieren („protected bike lane“).

Oh bitte nicht auch in Stuttgart diesen Protected Bullshit. Nur weil es gerade so hip ist, ist es nicht notwendigerweise gut.

Einbahnstraßen für den Radverkehr öffnen

Das schon eher.

Radschnellwege über die Stadtgrenzen hinaus ausbauen.

Sollte das nicht eher heißen „innerhalb der Stadtgrenzen“, wenn man bedenkt dass momentan ein Radschnellweg von Böblingen nach Stuttgart gebaut wird. Der an der Stadtgrenze aufhört.

Konsequente Verfolgung von Verkehrsverstößen, die Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährden.

Sternchen, aber an dem eigentlichen Thema muss dringend was getan werden.

Bau von überdachten öffentlichen Abstellmöglichkeiten in den Stadtteilen, inklusive Ladesäulen für E-Bikes.

Da tobt sicher wieder der Volkszorn, weil „ich muss meinen kostbaren SUV auch an der Straßenecke parken!“ Aber Überdachung ist tatsächlich ein wichtiger Punkt, weil nicht nur Sattel und Lenker nass werden, sondern auch das ganze Rad inklusive Antrieb angreifen. Und da sich Pedelec in Stuttgart gerade sehr vermehren (Stichwort Kessellage) ist die Lademöglichkeit auch ein wichtiger Punkt. Wer jetzt auf die Ladesäulen für Autos verweist: da dürfen Pedelec nicht laden.

Willkommensgeschenk für Neubürger*innen in Stuttgart von 300 Euro, zweckgebunden zur Anschaffung eines Fahrrads, Pedelecs oder Lastenrads.

Von mir aus.

Förderung des Aufbaus von Zwischenlagern („Micro-Hubs) für Paketsendungen in den Stadtteilen. Die Auslieferung zur Haustür soll auf Lastenräder umgestellt werden.

Dringend notwendig. Auch und gerade in der Innenstadt, wo man nicht mehr sicher durch die Fußgängerzone gehen kann ohne beinahe unter dem Sprinter eines Paketdienstes zu landen. Oder in der Marktstraße in Bad Cannstatt, wo lieber auf Fußgänger Jagd gemacht wird vom Ordnungsamt, aber der Lieferverkehr unangetastet tun und lassen kann was er will.

S21

Der Betonklotz am Hals der Deutschen Bahn und der Stadt Stuttgart muss weg – Baustopp für S21 und Umstieg auf die vorliegenden Alternativkonzepte zum Erhalt des Kopfbahnhofs, für Ausbau statt Rückbau der Schiene!

Jedes weitere Zögern in dem Punkt verbrät nur Gelder.

Fazit

Mit einigen wenigen Einschränkungen durchaus wählbar. Anders gesagt: die müssen wieder rein in den Gemeinderat.

 

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Ein Kommentar zu „Wahl: Die Programme – Die Linke

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