Verkehrswende ohne Stellplätze

Wohl einigermaßen unbemerkt von verkehrspolitisch interessierten Menschen wurde diese Woche die Änderung der Landesbauordnung Baden-Württemberg beschlossen. Oder sollte, man weiß es nicht genau. Darin hat die schwarz-schwarze Landesregierung … pardon … schwarz-grüne … achnee … grün-schwarze! beschlossen dass die Stellplatzpflicht entfällt. Ach, wieder nicht richtig. Es entfällt nur die Fahrrad-Stellplatzpflicht. Die für Kraftfahrzeuge ist selbstverständlich unberührt.

Was wurde denn nun genau geändert? Ist gar nicht so leicht zu finden, ich hoffe ich habe auf den Seiten des Landeswirtschaftsministeriums die richtige Seite gefunden. In der Tabelle steht unter dem Punkt „Änderung der Fahrrad-Stellplatzpflicht bei Wohnungen (§ 35 Abs. 4 Satz 1, § 37 Abs. 2 LBO)“ folgendes:

Die starre Regelung von zwei Fahrrad-Stellplätzen je Wohnung entfällt. Die Baurechtsbehörden entscheiden dies vor Ort entsprechend dem jeweiligen Bedarf. Damit soll vermieden werden, dass dauerhaft nicht benötigte Fahrradstellplätze gebaut werden müssen.

Ach. Dauerhaft nicht benötigte Fahrradstellplätze? Wenn man sich so anschaut, wie es in Stuttgarter Fahrradkellern, -räumen, etc. aussieht, dann weiß man: diese Plätze sind brechend voll. Da ist eher zuwenig Platz. Aber die CDU gibt einfach mal so an, dass man diese Plätze nicht benötigt. Und die Grünen folgen offensichtlich.

So sehen die angegebenen Stellen in der LBO zur Zeit noch aus:

§35 Abs. 4 Satz 1 lautet

Für jede Wohnung sind zwei geeignete wettergeschützte Fahrrad-Stellplätze herzustellen (notwendige Fahrrad-Stellplätze), es sei denn, diese sind nach Art, Größe oder Lage der Wohnung nicht oder nicht in dieser Anzahl erforderlich.

§37 Abs. 2:

Bei der Errichtung baulicher Anlagen, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr mit Fahrrädern zu erwarten ist, sind notwendige Fahrrad-Stellplätze in solcher Zahl herzustellen, dass sie für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlagen ausreichen. Notwendige Fahrrad-Stellplätze müssen eine wirksame Diebstahlsicherung ermöglichen und von der öffentlichen Verkehrsfläche ebenerdig, durch Rampen oder durch Aufzüge zugänglich sein.

So. Es werden also nicht einfach nur die Stellplätze für Fahrräder gestrichen. Auch die Ausführung. Wetterschutz, Diebstahlschutz, sogar ebenerdige Erreichbarkeit, alles weg. Schon bisher war ja das Gesetz mangelhaft, weder dem größeren Kurvenradius von Lastenrädern wurde Rechnung getragen, oder wie breit Türen und Durchgänge sein müssen. Und jetzt wird es noch schlechter.

Aber Kfz-Stellplätze! Die müssen noch da sein. Was soll das? Da werden alle Anstrengungen, dass die Menschen auf ein Auto verzichten, ad absurdum geführt. So geht Verkehrswende nicht!

Wer hat die eigentlich gewählt?

Von den anderen Streichungen noch ganz zu schweigen. Beispiel Kinderspielplätze:

Der Schwellenwert für die Kinderspielplatzpflicht wird auf Gebäude mit mehr als drei Wohnungen angehoben. Bisher liegt er bei zwei Wohnungen. Die Kommunen können diesen Schwellenwert nach oben oder unten ändern.

Die gesetzliche Pflicht kann zudem auch durch das Freihalten einer ausreichend großen Fläche erfüllt werden. Weiterhin ist eine Ablösemöglichkeit vorgesehen, indem ein Geldbetrag gezahlt wird, der für kommunale Kinderspielplätze verwendet werden muss.

Usw. Wir müssen echt noch mehr auf die Straße gehen.

2 Kommentare zu „Verkehrswende ohne Stellplätze

  1. Ein Blick ins Grüne Musterländle ermöglicht es immer wieder, sich eine Vorstellung davon zu bilden, was grüne Mehrheiten auf Bundesebene bringen würden … Indizien für Fortschritte kann ich bisher nicht erkennen.

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