Die neue StVO (Update 25.09.2019)

Es wird schon überall fleißig diskutiert: Bundesbenzinkanister Maut-Andi … Moment… Tschuldigung… Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Großes vor. Diesmal nicht eine beschissene Kampagne für ein nutzloses Gadget, sondern er will die StVO novellieren. Blogauf, blogab wird darüber geredet, was es alles für tolle Sachen in dieser Novelle geben soll. Von bis zu 100 Euro Bußgeld und einen Punkt für Falschparker z.B. Kennt man ja von der DSL-Werbung, bis zu 16 MBit/s und so.

Manche Punkte sind eher zum Gruseln, wie die Möglichkeit mit einem Schild Radschnellwege unabhängig von der Beschaffenheit auszuweisen. Auch explizit mit sandigem Untergrund.

Aber, wo kann man alles nachlesen? Wo gibt’s den Entwurf? Bisher gibt’s nur schöne Artikel und Pressemeldungen. Aber nichts Genaues. Von daher gibt’s auch von mir nicht mehr dazu. Ich nehme mir gerne mal die Zeit und gehe den Entwurf durch. Aber nicht anhand von Sekundärliteratur, ich will wissen was da wirklich drin steht. Solange das nicht passiert ist die StVO-Novelle nur Vaporware.

 

Update 25.09.2019

Der Entwurf ist endlich geleakt. Zu finden ist er beim Fuss e.V. unter dem Punkt „“StVO-Entwurf 2019“.

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Ein Kommentar zu „Die neue StVO (Update 25.09.2019)

  1. 10 Jahre stellt nun die CSU die Verkehrsminister. Diese Gestalten sind im Dauer-Aktionsmus-Modus hirnlos, planlos, ziellos. Verkehrspolitisch die Republik komplett an die Wand gefahren.
    RSV’s auf sandigem Untergrund- da fällt auch mir nichts mehr dazu ein. Bei Autos: Die A8 auf Sand- das muss man sich mal vorstellen.

    Sorry, völlig verblödet…

    Gefällt 1 Person

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