Änderung der StVO

Die neue StVO ist ja immer noch nicht durch. Zum Glück. Aber es wird wohl alles noch schlimmer als vorher gedacht. Unter https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0501-0600/591-1-19.pdf;jsessionid=752EE4740A3B58A2019713B2BB7149A0.2_cid374?__blob=publicationFile&v=1 sind Empfehlungen der Ausschüsse zur Änderung der Vorlage zu finden, die es in sich haben. Da wird nicht nur von „fehlender geistiger Reife“ von Radfahrern geschwafelt, es wird nicht nur mal wieder nur Kfz-Verkehr als einzig wahrer Verkehr betrachtet, nein. Wie Dennis in seinem Beitrag ausführt soll auch die Klagemöglichkeiten gegen gefährliche Benutzungspflichten von Radwegen weg fallen. Nach dem letzten Beifall von Burkhard Stork, Geschäftsführer des ADFC, zum Wegfall der Klagemöglichkeiten gegen Benutzungspflichten außerorts (die zu einer kleinen Austrittswelle geführt haben – zurecht) habe ich so eine Ahnung, wer da dahinter steckt.

Tschuldigung, ich geh mal kotzen.

8 Kommentare zu „Änderung der StVO

  1. Ein RSW mit Fahrbahnbeschaffenheit Schotter, Sand? Wer käme bei klarem Verstand darauf, die A8 mit Schotter und Sand als Fahrbahnbelag zu bauen? Niemand!

    Für all jene, die sich für RSW’s (RSV) einsetzen ist diese Novelle ein Schlag ins Gesicht und eine Verhöhnung.

    Diese Novelle ist daher beim wesentlichsten Punkt eine Bankrotterklärung der kompletten politischen Landschaft in Deutschland: Vom Bundestag bis runter zu den Gemeinderäten. Hier wird die Büchse der Pandora geöffnet und auch noch amtlich festgeschrieben. In den Amtsstuben dürften die Sektkorken knallen…

    Meine Konsequenz: Nach 15 Jahren Mitgliedschaft bei den GRÜNEN und beim ADFC kündigen ich und meine Familie die Mitgliedschaften. Wenn eine so grosse Öko-Partei und ein Lobbyverband einen derartigen Offenbarungseid nicht zu stoppen wissen, sind wir komplett durch mit unserem deutschen politischen System.

    Dr. Michael Schneider

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    1. Die Novelle wimmelt nur so von solchen Punkten. Welcher davon der Wichtigste ist, weiß ich nicht. Ich bin da noch nicht zu einem Schluss gekommen.
      Die Entscheidung auszutreten kann ich verstehen. Würde ich auch machen, wenn ich jemals Mitglied gewesen wäre (Grüne nur gewählt, bis 98), oder noch Mitglied wäre (ADFC bis Mitte 90er).

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