OB-Wahl 2020: Die Programme – Frank Nopper

Am 8.11.2020 ist der erste Wahlgang zur Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart. Grund genug, endlich mal die Wahlprogramme der Kandidaten anzuschauen. Aller Kandidaten? Nein. Wie schon bei der Kommunalwahl ist nicht nur die Auswahl subjektiv, sondern auch meine Kommentare.

Die OB-Wahlen sind in Baden-Württemberg Persönlichkeitswahlen, bei denen die Parteienzugehörigkeit angeblich in den Hintergrund tritt. Naja, davon kann man halten was man will. In Konstanz war die Parteizugehörigkeit von Luigi Pantisano (Linke) den politischen Gegnern jedenfalls Grund genug eine Kampagne gegen den Kandidaten zu fahren. Nicht nur deswegen werde ich die Zugehörigkeiten erwähnen.

Heute also Frank Nopper, CDU.

In seinem Wahlprogramm widmet er sich zuerst der Wirtschaft (Chefsache, wie bisher, klar!), dann Sicherheit und Sauberkeit (kommt der Förderverein zu neuen Ehren?), und danach der Mobilität.

Unser Ziel ist ein ganzheitliches Verkehrskonzept, das nicht auf ein oder
einzelne Verkehrsmittel verengt ist.

Beim Wort „ganzheitlich“ werde ich als Homöopathiekritiker schon ganz kribbelig. Und wie der Satz lässt auch das Übliche ahnen.

Wir wollen allen Verkehrsmittel eine gute und faire Zukunftschance geben – ohne Bevormundung, ohne Verbote, dafür aber mit starken Anreizen: dem tarifreformierten und in seinen Angeboten verbesserten ÖPNV, dem mittlerweile auch immer leistungsfähigeren und elektromobileren Fahrrad und dem Automobil, insbesondere dem umweltfreundlichen und transformierten Automobil der Zukunft. Die verschiedenen Verkehrsmittel sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Also ich gebe Menschen eine Zukunft, nicht Dingen. Aber gut. Das übliche Blabla halt. Bevormundung, alle Verkehrsmittel, solange sie einen Antrieb haben jedenfalls. Fußgänger, Radfahrer ohne Zusatzmotor, bitte draussen bleiben?

Und das Übliche, Verkehrsmittel würden gegeneinander ausgespielt werden. Obwohl, das stimmt. Aber anders, als ich Nopper und seine Parteifreunden das vorstellen. Bisher wurde das Auto immer bevorzugt.

Insbesondere viele Ältere, Kranke, Mobilitätseingeschränkte, Anwohner, Liefer-, und Dienstleistungsverkehre bleiben auf das Auto angewiesen. Deswegen wollen wir nicht die autogerechte Innenstadt der Vergangenheit, die alles dem Automobil untergeordnet hat. Aber wir wollen auch keine autofreie Innenstadt. Vielmehr ist die menschengerechte Innenstadt mit Automobil der richtige Weg.

Da ist die Katze aus dem Sack. Die übliche Nebelwerferei. Kein Mensch sagt nämlich, das alle Autos aus der Innenstadt entfernt werden. Nur diejenigen halt, die das Entfernen der meisten Privatautos aus der Innenstadt verhindern wollen. Wovon gerade Ältere, Kranke, Mobilitätseingeschränkte und Anwohner profitieren würden, nebenbei bemerkt.

Beim ÖPNV kommen zwar dann richtige und wichtige Forderungen, wie Ausbau von Bus und Stadtbahn, Netzerweiterungen, Tangentiallinien, etc. Aber nach der Einleitung kommen mir starke Zweifel auf, wie das gemeint ist. Natürlich darf ein Punkt nicht fehlen.

Wenn wir mehr Menschen zum Umstieg auf S-Bahn und Stadtbahn bewegen wollen, müssen wir zukünftig auch deutlich mehr für Sicherheit und Sicherheitsgefühl tun.

Gleich mal wieder etwas Angst vor dem ÖPNV schüren, gell. Die amtlichen Statistiken geben das Szenario nämlich nicht her.

Die Modernisierung des Bahnknotens „Stuttgart 21“ hat nicht nur Bedeutung für den Fernverkehr, sondern auch für den Regional- und Nahverkehr in Stadt, Region und Land

Das Ding ist noch nicht mal fertig, geschweige denn zu Ende geplant, und Nopper will schon modernisieren.

Stuttgart ist aufgrund seiner Topographie keine geborene Fahrradstadt.

Eigentlich hat der Spruch langsam das Zeug zum Unterarmtattoo. Einfach zeitlos. Wahr wird es trotzdem nicht, denn keine Stadt ist als Fahrradstadt geboren. Als Autostadt auch nicht.

E-Bikes und Pedelecs haben den Radfahrern im ständigen Stuttgarter Auf und
Ab neue Möglichkeiten eröffnet.

„Du, Frank, die meisten Pedelecs haben den Antrieb von Bosch.“ „Geil, da mache ich gleich chefmäßige Wirtschaftsförderung!“

Dennoch fehlt es nach wie vor an einem guten, ja vor allem sicheren und durchgehenden Radwegenetz, welches pragmatisch und ganzheitlich gedacht ausgebaut werden sollte. Eigene und möglichst vom Autoverkehr getrennte Radwege, insbesondere in Parkanlagen und Grünanlagen, sind sinnvoll, die Führung über Nebenstraßen besser als über Hauptverkehrswege.

Hätte mich ja gewundert, wenn nicht erkannt worden wäre, dass Radwege vor allem bedeuten die Fahrräder, pardon, E-Bikes und Pedelecs, dem Autoverkehr aus dem Weg zu räumen.

E-Scooter sollten auf Radwege, nicht auf Gehwege.

Da die Dinger jetzt schon auf Radwegen fahren müssen, sofern die vorhanden sind, ist bestimmt das Abstellen von dem Mist auf Radwegen gemeint, oder? Dafür spricht auch, dass die Benutzung der Straßenteile durch den Bund geregelt wird, nicht durch Kommunen.

Wir brauchen für den Autoverkehr einen besseren, vor allem gleichmäßigeren Verkehrsfluss durch Stuttgart.

Ja, Grüne Welle! Also auch für den kreuzenden Verkehr! Das es bisher nie geklappt hat damit, das liegt nur daran, dass Nopper noch nicht gezeigt hat wie’s geht.

Daher sind die Straßenbauprojekte Filderauffahrt und Nord-Ost-Ring möglichst in der Landschaftsvariante für Stuttgart und die Region weiterhin enorm wichtig.

Wenn nix mehr hilft, helfen Projekte aus der Mottenkiste des Verkehrs. Wie oft soll das noch rausgeholt werden? Bis der letzte CDU-Wähler gestorben ist?

Für Fußgänger gibt’s auch was.

Fußgängerunterführungen müssen mit besserer Beleuchtung, mit Sauberkeit und mit Barrierefreiheit aufgewertet werden.

Abschaffen, den Mist. Das wäre besser.

Mannmannmann. Aber erwartbar. Vor allem bei jemand, der bei seiner Vorstellung noch seinen Urgroßvater heranziehen muss.

8 Kommentare zu „OB-Wahl 2020: Die Programme – Frank Nopper

  1. Die übliche Nebelwerferei. Kein Mensch sagt nämlich, das alle Autos aus der Innenstadt entfernt werden. Nur diejenigen halt, die das Entfernen der meisten Privatautos aus der Innenstadt verhindern wollen. Wovon gerade Ältere, Kranke, Mobilitätseingeschränkte und Anwohner profitieren würden, nebenbei bemerkt.

    Sehr schön zusammen gefasst.

    Barrierefreie Unterführungen sind i. d. R. zugeschüttete Unterführungen auf denen einen plangleiche Querung möglich wird.

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    1. Laut der offiziellen Seite ist Frank Nopper der nächste OB mit 42,3% aller abgegebenen Stimmen (83812 Stimmen), Marian Schreier hat 36,9% bekommen (73210 Stimmen), und Hannes Rockenbauch 17,8% (35349. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,7%, es haben also 198975 von 445577 Wahlberechtigten die Stimme abgegeben.

      Momentan gibt es eine Reihe von Schuldzuweisungen in Richtung Hannes, er wäre Schuld am Wahlergebnis. Die Wähler von Nopper werden dabei völlig vergessen. Gleichzeitig gibt es wohl immer noch den Eindruck, die SPD würde zu einem wie immer auch gearteten ökologisch-sozialen Lager gehören. Wer das sagt hat nach meinen Eindruck nicht nur die letzten 8 Jahre geschlafen, sondern befindet sich schon einige Jahrzehnte länger im Tiefschlaf. Selbst Schreier ist wohl in der eigenen Partei heftigst umstritten.

      Sei es wie es ist, wir müssen jetzt 8 Jahre Nopper aushalten. Wie wir davor Kuhn aushalten mussten, davor Schuster, usw. Die Chance, das sich mal wirklich was ändert, wurde wieder einmal verpasst, weil der passende Kandidat als zu links empfunden wurde, er dabei aber nur die breite Bevölkerung im Blick hat statt der Halbhöhenlage.

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      1. Die SPD ist von der Sozialdemokratie doch genauso weit entfernt wie die Grünen von einer Umweltpartei.

        Dass es für die Parteien immer schwieriger wird, überhaupt geeignet Kandidaten zu finden, sollte uns ernsthaft zu denken geben. Dass sich die Parteien immer mehr für Kandidaten ohne Parteibuch öffnen (auch bei Dezernenten) ist sicherlich vor allem durch den eigenen Personalmangel befördert. Vor dem Hintergrund stelle ich mir immer mehr die Frage, wie man mit den gewählten politischen Vertretern generell umgehen sollte als Zivilgesellschaft. Das ständige Skandalisieren von Ausflüssen menschlicher Fehlbarkeit ist sicherlich der falsche Weg und da muss ich mir auch selber an die Nase fassen, nicht jedes – womöglich falsche – Zitat auf die Goldwage zu legen. Zumindest bei mir kann man sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Lokalzeitung korrekt zitiert und das betrifft Vertreter der Zivilgesellschaft ebenso wie Politik und Verwaltung. Aber anderherum kann man auch nicht alles durchgehen lassen. Aber wer macht sich die Mühe, Material zu sammeln und erst dann Kritik zu üben anstatt sich der Schnellebigkeit der s. g. Sozialen Medien hinzugeben. Und anderseits ist der reale Einfluss eines OB/BM doch arg gering, da er dem Böhen der neoliberalen Politik auf EU- und Bundesebene weitesgehend ausgeliefert ist und zum Überbringer schlechter Nachrichten verkommt neben seiner traditionellen Funktion als oberster Grüßaugust der Stadt. Und wenn man dann noch an die zunehmenden Übergriffe auf Lokalpolitiker hört. Am Ende muss man sich wohl die Arbeit machen, zu gucken, welche Spielräume so ein OB/BM hat und die sind in Stuttgart vermutlich kleiner, als man so denkt. Stuttgart 21 z. B. ist ja vor allem Bundes- und Landespolitik.

        Dann bleiben nur noch Karrieremenschen übrig, für die das ein Zwischenschritt zu „Höherem“ ist und die z. B. glauben, mit 30 sei man geeignet, OB einer Großstadt zu werden, oder Verlegenheitkandidatinnen, die mangels Alternativen nach oben gespühlt werden aus den unteren Ebenen. Oder es kommen Quereinsteiger, die – was ich ziemlich unsymatisch finde – in die Politik einsteigen wollen ohne Expertise und Erfahrung und die meinen, ein politisches Amt sei wie z. B. ein Unternehmen zu führen und die Politik machen wollen und sich gleichzeitig davon distanzieren. Ich halte nichts davon, dass politische Karrieren nur über die Ochsentour gehen, aber Verwaltung und Politik in den Kommunen haben ihre eigene „Gesetze“ und damit sollte man vertraut sein, wenn man nicht schnell auf verlorenem Posten stehen will und das ist dann richtig kacke und führt zu einer frustrierten Verwaltung, was sicherlich nicht der Gemeinde dienlich ist.

        Mich wundert die Auswahl nicht, aber es ist bedenklich, dass es häufig so ähnlich ist.

        So, jetzt habe ich deinen Blog für öffentliches Nachdenken missbraucht.

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        1. Ich habe kein Problem damit, wenn im Blog bzw. in den Kommentaren nachgedacht wird. Zur Lokalzeitung: die ist in Stuttgart ziemlich speziell. Nominell gibt es zwar zwei regionale Tageszeitungen, es ist aber im Endeffekt nur eine. Und die ist stramm auf CDU/S21-Kurs. Schlimmer geht’s kaum.

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          1. Nominell gibt es hier auch noch zwei Lokalzeitung. Ich kann mich noch an drei eigenständigen Redaktionen erinnern. Inzwischen sind das Werbeblatt und das Lokalradio sogar im gleichen Gebäude angesiedelt wie die eine Lokalzeitungsredaktion und gehören dem einen ortsansässigen Lokalverlag.
            Eine politische Orientierung hat die eine Lokalzeitung schon lange nicht mehr und braucht es zur Abgrenzung von der Konkurrenz nicht mehr. Und eine lebendige Blogszene gibt es nicht.

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