Kontext: Stuttgart wird abgehängt
Und zwar wegen Stuttgart 21. Auf einer Verbindung, die wesentlich wichtiger ist als die Verbindung nach Bratislava.
RNZ: 104-Jähriger darf nicht mehr vorm Haus in der Altstadt sitzen
Wann Ordnungsämter aktiv werden: jemand sitzt vor seinem Haus. Oder stellt Bänke auf dem Gehweg auf (Stuttgart). Wann Ordnungsämter nicht aktiv werden: jemand stellt sein Auto auf den Gehweg.
Öhm? Anliegergebrauch? Kommunikativer Verkehr? Was soll der Quatsch mit der Sondernutzung?
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Gehwege sind halt freizuhalten zum Parken.
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Ohne Angabe der Rechtsgrundlage lass ich auch dir diese Aussage nicht durchgehen. ^^
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Ist ja auch nur die gefühlte StVO, da gibt es keine schriftliche Grundlage.
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Mal gucken, ob die Städte das durchhalten mit den höheren Gebühren.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/t%C3%BCbingens-oberb%C3%BCrgermeister-boris-palmer-will-geb%C3%BChren-f%C3%BCr-anwohnerparken-massiv-erh%C3%B6hen-besonders-f%C3%BCr-suv-fahrer/ar-AAMhqbr
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Da darf man gespannt sein. Könnte aber auch dann der Punkt sein, über den das Palmerle endgültig stolpert.
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Gibt ja auch noch andere Städte, die damit liebäugeln.
Spannend wird es, wenn die Kommunalaufsicht bei Haushaltssicherungskommunen einfordert, den Gebührenrahmen auszunutzen.
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Andere Städte wie Stuttgart z.B. https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.private-moeblierung-in-der-liststrasse-stadt-verbietet-das-nachbarschaftsbaenkle-in-stuttgart-sued.be149e1a-e81f-4e77-9cc9-c8990adc88bd.html
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Also ich meinte, mit den höheren Gebühren liebäugeln.
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Achso. Ich sollte mir immer den Threadbaum anschauen, nicht nur den einzelnen Kommentar, Werde mich bessern.
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Und der Assi-Radler der Woche kommt heute aus der Fahrrad-Stadt Bremen,
https://www.msn.com/de-de/lifestyle/other/r%C3%BCcksichtsloser-rennradfahrer-pr%C3%BCgelt-rentnerin-67-ins-krankenhaus/ar-AAMjzkI
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Was für Arschlöcher.
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https://www.zeit.de/2021/29/verkehrswende-philipp-amthor-cdu-nina-noble-verbote/komplettansicht
Immer wieder erstaunlich, dass Leute mal eben ein Gesetz schreiben. Gerne auch mal eins, wo ich gerne wüsste, wie das ohne Verfassungsänderung gehen soll. Du der Nachwuchshoffnung der CDU fällt das nicht auf sls Juristen sondern vermengt Sachen, die nicht zusammengehören und bringt einen difusen Freiheitsbegriff ins Spiel. Immerhin erkennt die Aktivistin, dass Zukunft nur gegen die Grünen und ihre e-Autos möglich ist.
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Der Amthor passt perfekt in diese Partei.
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Oder in eine andere
https://www.zeit.de/campus/2021-07/philipp-amthor-foto-neonazi-rechtsradikaler-skandale-zufall-cdu-abgeordneter
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