Wochenrückblick KW 44/2021

Tagesspiegel: Berliner Polizei ertappt 700 Verkehrssünder in einer Woche

Im Gegensatz zu manch anderen Radfahrern bin ich auch dafür, dass es auch Kontrollen von Radfahrern gibt. Ohne die Fehler andere Verkehrsteilnehmer zu ignorieren.

heise Autos: Nordrhein-Westfalen stärkt Radverkehr mit eigenem Gesetz

Du weißt, dass dein Gesetz nichts taugt, wenn es sogar der SPD auffällt.

Ein Kommentar zu „Wochenrückblick KW 44/2021

  1. Naja, die SPD ist Opposition, die muss ja qua Amt das Gesetz nicht gut finden. Der spannende Punkt ist, dass die AfD sich enthalten hat, die sonst überall Ideologie wittert, wenn es um Radverkehr geht, Also kann das nicht progressiv sein – oder habe ich einen Sinneswandel bei der AfD nicht mitbekommen?

    Wenn CDU und FDP per Gesetz den Radverkehrsanteil (an welchem Teilbereich des Verkehrs auch immer) fast verdreifachen wollen … Keine Pointe. Und wie lustig, dass die Aufbrüchker feststellen, dass sie nur auf dem Papier was erreicht haben und statt echter Veränderungen wird nun immer der Verweis auf dieses tolle Gesetz kommen. Wer beim Hüpfen aus Begeisterung über die eigene Grandiosität nicht aufpasst, landet schnell in der Güllegrube, wie jeder Agraringenieur weiß.

    Hui, das Rad soll jetzt gleich gestellt werden und Lastenräder berücksichtigt werden. Man kann seine Pflichtvergessenheit auch in einem Gesetz feststellen.

    Regionale Radwege sind faktisch kaum von Relevanz, da die Verbesserung in der Fläche von Bedeutung ist, insbesondere wenn man das Kurzstrecken-Mantra des ADFC teilt.

    Klar das selbst die Grünen kein Zieldatum wollen. Es wissen doch alle, dass so eine Veränderung in das Reich der Träume gehört, solange sich die Rahmenbedingungen nicht grundlegend ändern.

    Nur so nebenbei, wenn ein Land teure Aufgaben an die Kommunen überträgt, muss das Land die Finanzierung im gleichen Gesetz regeln (Art. 78 III 2 Landesverfassung). Ich bin leider verfassungsrechtlich nicht so bewandert, ob das nicht auch hier greift. Noch lustiger wird es dadurch, dass die Kommunen gar keine rechtlichen Möglichkeiten haben, den Radverkehrsanteil so zu verändern. Es hat aber auch nie jemand behauptet, dass die Aufbrüchler jemals in den Landesverfassung geschaut haben, wenn man doch im Internet lesen kann, was gut ist.

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