Wochenrückblick KW 33/2022

Wie immer gilt: Keiner ist verpflichtet, auch nur einen Link anzuklicken. Wissen müsst ihr erst recht nichts bestimmtes.

Vorab ein praktischer Tipp für unterwegs:

Zeit Online (€): „Ob eine Toilette gesundheitsgefährdend ist, erkennt man nicht sofort“

Bald ist es Vergangenheit, aber bis dahin bleibt es eins der großen Themen, womit man wunderbar ablenken vom Klimawandel, den das Ticket ja angeblich abmildern soll.

9 Euro-Ticket

Zeit Online: Volker Wissing will im Herbst über 9-Euro-Ticket-Nachfolge entscheiden

Muss man nicht erst einmal klären, wie sich die Einschreibezahlen an den Unis ändern, wenn man nicht mehr wegen des Semestertickets eingeschrieben bleibt, weil es preislich konkurrenzlos ist? Gefährdet das die Hochschulfinanzierung?

Merkurist: Kommt der Nachfolger für das 9-Euro-Ticket? Das sagt das Mobilitätsministerium

Rheinland-Pfalz erwartet eine Nachfolgelösung vom Bund, plant weiter an einem 365 Euro-Ticket für junge Menschen und will den Status-Quo sichern. Dabei baut RLP durchaus den ÖPNV im ländlichen Raum aus. So gibt es seit Ende 2021 mit der Linie 800 einen Schnellbus zwischen zwei Bahnstrecken von Trier nach Idar-Oberstein, neben WLAN gibt es sogar ein WC, was für Fahrgäste relevanter ist als ein Corporate Design der Fahrzeuge. Der Fahrplan sieht für den ländlichen Raum gar nicht schlecht aus. Gibt sogar am Freitag und Samstag Abend ein Spätverbindung.

Klimawandel & Verkehr

Klimareporter: Reich und unschön

Die gesellschaftlichen Leitbilder gehören auf den Prüfstand, wenn man das mit dem Klimaschutz ernst meint.

Aber das ganz aktuelle Thema ist ja der Wasserstand bzw. eher dessen Abwesenheit.

Spiegel Online: Rekordtiefstand des Rheins mit Pegel null

Wer auf Just-in-Time setzt, ist halt selber schuld.

Kurz zur Erläuterung:

Bevor wir zum aktuellen Wasserproblem übergehen, zuerst ein Begriffsklärung.

SWR: Pegel, Wassertiefe, Wasserstand – das ist der Unterschied

Habe ich mir noch nie Gedanken drüber gemacht.

Spiegel Online: Was einst versank, liegt wieder frei

Der Klimawandel eröffnet verkehrshistorische Blicke, ermöglicht aber auch unvernünftige Erkundungen. Im Rhein taucht hingen alte Munition auf.

SWR: Rheinfähre in Nierstein stellt Betrieb ein

Eine weitere Rheinfährte kann nicht mehr fahren. Das Rumgebaggere trägt natürlich auch zum Klimawandel bei, der Situationen wie diese häufiger macht oder überhaupt erst schafft. Aber Autos müssen zuerst am Ufer bleiben.

SWR: Schifffahrt auf dem Oberrhein größtenteils eingestellt

Auch der restliche Schiffsverkehr kommt zum Erliegen.

SWR: Freie Fahrt für Güterzüge wegen Niedrigwasser und Energiekrise

Ich habe ja meine Zweifel, dass das im komplexen Bahnsystem wirklich was bringt. Aber irgendwer möchte sich sicherlich mit dem Macherimage schmücken. Und wenn das wirkt, wäre das eine gute Entwöhnung zum Ende des 9 Euro-Tickets für die Neukunden, wenn die Verspätungen noch mehr zunehmen.

Damit sind wir schon beim Bahnverkehr.

Zeit Online (€): „2026 wird das WLAN unterbrechungsfrei funktionieren“

Ab 2026 hat mal also wenigstens Internet, um seine Reise ständig umzuplanen in verspäteten Zügen. Warum hat der Bund bei der Versteigerung nicht definiert, wann die Abdeckung an Bahnstrecken gegen sein muss?

Aber solange es Rainer Maria Woelki gibt, der inzwischen in persona gleichzeitig für eine neue Steigerungsform von PR-Desaster, Ignoranz, Selbstbezogenheit und Realitätsverweigerung steht, ist das Image der Bahn relativ betrachtet eigentlich ganz passabel.

Ganz aktuell plagen die letzte Woche erwähnten Zugausfälle die Fahrgäste weiter.

SWR: Ausfall der Linie RE8 sorgt für Probleme bei Pendlern

Kann man nicht ein paar irrlichtende Politiker zu Lockführern umschulen? 😉

Ruhr Nachrichten Online: Bahnverkehr im Ruhrgebiet heute erneut beeinträchtigt – diese Linien sind betroffen

Baustellen und Personalmangel kann NRW auch.

Radverkehr

Radio Essen: Radschnellweg-Ausbau in Essen verzögert sich

2020 sollten wir von Duisburg nach Hamm auf dem RS 1 fahren können.

WAZ Online: Wildwuchs an alter Linie 310 in Bochum: Wann tut sich etwas?

Was CDU und Radentscheider freut: Ein extra Radweg. Die Straßenbahn wurde an der Stelle verlegt vom Siedlungsrand in die Mitte des Ortsteils.

PM: Polizei stellt 177 Verstöße in der Fahrradstraße fest

Auch in Rheinland-Pfalz will jeder eine Fahrradstraße haben, zuletzt Kaiserlautern, nun Koblenz. Und wie sieht die Praxis aus? In vier Stunden 168 Fälle verbotswidriges Befahrens. Das bedeutet, dass es gut anderthalb Minuten Abstand im Durchschnitt zwischen den Falschfahrern sind – außerhalb der HVZ.

In der Pressemitteilung gibt es eine m. E. zu enge Definition von Anliegerverkehr und wo die Polizei es her hat, dass man nur in markierten Flächen parken darf und generell nicht halten darf, weiß ich nicht. Aus der Ratsvorlage ergibt sich leider auch nichts, dass die Irritation aufklärt. Eine Kombination mit VZ 290.1 <Beginn eines Eingeschränkten Haltverbots für eine Zone> würde kein Haltverbot bedingen. Auch in einem Flyer der Stadt findet sich ähnliche Aussagen.

Im Straßenverkehrsrecht gibt es keinen „Gast-Status“. Wenn von Autos die Rede ist, die Gast sein, wird die StVO verlassen und auf subjektive Empfindungen und Meinungen gesetzt, was ja gerade angesagt ist.

Damit wären wir mitten in den Rechtsproblemen der Woche.

Netzpolitik.org: Auto-Vorratsdatenspeicherung in Brandenburg war illegal

Bahnkunden unterliegen übrings einer viel umfassenderen Protokollierung ihrer Wege, wenn sie sich nicht mit den Automaten rumschlagen wollen. Aber alles nichts dagegen, dass beim Chatten die Inhalte kontrolliert werden sollen und dabei eine Fehlerquote von 10 % in Kauf genommen wird, jemand schwerer Straftaten zu bezichtigen.

Netzpolitik.org: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis?

Ob es mehr sind, als diejenigen, die für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr einsitzen (§ 315b StGB)?

Spiegel Online: Generalstaatsanwaltschaft schlägt Tempolimit von 200 km/h vor

Solange die Freiheit des Wohlhabenden Geltungssüchtigen gewahrt bleiben soll in Deutschland, bleiben wir Raserparadis.

Law Blog: Nun erfunden: „übermäßig-rasendes Fahren“

Warum denken die Niederländer da eigentlich anders?

Spiegel Online (€): Warum Tempo 100 vielen Niederländern noch zu schnell ist

Wenn sich vom niederländischen Tempolimit etwas für die deutsche Debatte lernen lässt, dann wohl, dass kontroverse Maßnahmen oft einen Testlauf brauchen. »Jede Maßnahme, die die Stellung des Autos reduziert, hat vor ihrer Einführung erst mal viele Gegner«, sagt Verkehrswissenschaftler van Wee. »Aber nach ihrer Einführung befürworten sie oft immer mehr Menschen.« Die Veränderung schmerze nur am Anfang. Man könne deshalb eine Maßnahme wie das Tempolimit zunächst auf Zeit einführen und dann bewerten, ob daraus eine langfristige Regel werden soll.

Und wer hat die Chance verpasst?

Womit wir beim Unfallgeschehen wären.

Spiegel Online: Brücke stürzt ein und reißt Autofahrer in Fluss

Leider kann immer was passieren.

PM: Unfall zwischen zwei Fahrradfahrern

Nicht Liebe braucht Abstand, sondern Verkehrssicherheit. Das geht natürlich nicht, wenn Radwege zu schmal sind. Unter der Unfallursache der rasanten Fahrt kann ich mir straßenverkehrsrechtlich nichts vorstellen. Aber gut. Es ist eine PM der Polizei.

Was wäre der Wochenrückblick auch ohne ein Blick auf das Treiben der Polizei.

PM: Junggesellinnen außer Rand und Band

PM der Polizei sind eine stete Quelle von schrägen Formulierungen. Diesmal geriet Alkohol in Koblenz außer Kontrolle aufgrund des Betretens einer Gaststätte.

PM: Diebstahl eines „Polizeikinderfahrrades“ schnell aufgeklärt…

Auf das Rad sind bestimmt viele 2- und 3-jährige echt neidisch.

… und sonst so?

Nordstadtblogger: Premiere des „Nuevo35“: Die Fachhochschule Dortmund präsentiert innovatives Auto-Projekt

Natürlich drängt sich hier eine ironische Anmerkung auf. Aber die FH hat auch schon vor 20 Jahren an einem e-Trike geforscht. Eine richtige Radverkehrsprofessur hat und will Dortmund aber bekanntlich nicht. Vielleicht erinnert sich einer der Studis später dran, wenn er in Stuttgart Autos plant, die nicht auf Effizienz getrimmt sind.

RP Online: Düsseldorf schleppt so viele Falschparker ab wie nie zuvor

Nur 143 abgeschleppte Gehwegparker?

PM: Kommunen, Verbünde und Verkehrsunternehmen fordern mehr finanzielle Mittel für ÖPNV

Aus irgendeinem Grund brauchen die Verkehrsverbünde in NRW immer gerade richtig viel zusätzliches Geld.

LTO: Ver­dienen Richter zu wenig?

Es ist ja auch ein Blog zu Verwaltung. Bei Thomas Fischer gibt es zwischen den Ausschweifungen immer wieder pointierte Gedanken. Er schriebt zwar über Richter, aber auch für Planer gilt das Gleiche: Warum bekommt man in Großstädten mehr als Kleinstädten und erst recht mehr als in Dörfern, wo man viel mehr Themen abdecken muss. Interessant auch zum Downgrading von Stellen im Öffentlichen Dienst. Wobei inzwischen wohl große Teile der Bevölkerung ohne Erbe kaum aus eigener Arbeit Immobilienbesitzer werden können. Ob aber Richter existenziell herausgehobene Bedeutung haben?

Spiegel Online: Frankfurter Flughafen will keine weiteren Aushilfskräfte aus der Türkei

Sind fehlende Deutschkenntnisse von Türken die größte Klimaschutzmaßnahme des Sommers?

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