Wahl: Die Programme – Demokratie in Bewegung

Jaja, der Rest der „großen“ Parteien kommt auch noch. Irgendwann. Ich will mal diese übliche Anordnung übergehen und auch mal kleinere Parteien in den Fokus rücken.

Demokratie in Bewegung (DiB) ist eine davon. Gegründet wurde sie erst 2017. Ziel ist vorrangig eine Politik, bei der der Bürger nicht nur alle paar Jahre seine Stimme abgeben kann und das war’s, sondern jederzeit gehört wird.

Was bedeutet das für Stuttgart?

Das Programm

Die Themen, wie sie genannt werden, finden sich auf der Website als HTML und PDF (unten). Verkehr ist gleich der Einstieg.

Unterstützung des Radentscheids
Wir unterstützen die Themenpunkte des Radentscheids zu 100%. Nicht nur aus inhaltlicher Sicht, sondern weil das Vorhaben Nachhaltigkeit zukunftsorientiert angeht, Basisdemokratie widerspiegelt und die Partizipation der Bürger*innen stärkt. Ein Begehren, das über 35.000 Menschen in Stuttgart unterzeichnet haben, muss mehr Beachtung finden.

Bei der Überschrift wollte ich schon stöhnen „Nicht schon wieder, haben die keine eigenen Gedanken“. Aber die Begründung ist durchaus akzeptabel. Gerade aus basisdemokratischer Sicht hat der Radentscheid viel erreicht. Auch die Einstellung der Grünen gegenüber direkter Demokratie und dem Willen der Bürger zu verdeutlichen. Ja, auch von anderen Parteien, aber von denen wusste schon jeder was zu erwarten ist.

Einsatz für nachhaltige Mobilitätskonzepte
Wir werden uns für nachhaltige Mobilitätskonzepte wie ÖPNV, Car-Sharing, Leihräder etc. oder den bestehenden Fördertopf für die Anschaffung eines E-Lastenfahrrads einsetzen . In einer vollen Stadt wie Stuttgart darf es keine Vorteile für gesundheitsgefährdende Beförderungsmöglichkeiten geben. Deswegen muss ein Umstieg realistisch und ein Nicht-Umstieg so unattraktiv wie möglich gestaltet werden.

Zwar werden die Pläne für den Umstieg nicht mal annähernd konkretisiert, aber das erste Mal seit ich mich mit den Wahlprogrammen beschäftige dass mal das Konzept „Push and Pull“ aufgegriffen wird, ohne dass die Verkehrswende nicht realistisch sein wird.

ÖPNV 24/7
Auf Anfrage erfuhr der Gemeinderat in der vergangenen Amtszeit, dass ein nachtaktiver öffentlicher Nahverkehr in der Stadt Mehrkosten von etwa 5 Millionen Euro im Jahr verursacht. Vergleichsweise dazu wurde für die „Lagerhaltung“ der neuen Stadtbahnen ein neuer Betriebshof geplant, der inklusive der nötigen Infrastruktur beinahe 50 Millionen Euro kostet. Von diesem Geld könnte man den Nachtverkehr knappe zehn Jahre lang betreiben. Dies wäre ein Gewinn für das Stuttgarter Nachtleben und alle Nachtarbeiter*innen der Stadt.

Hm. Also ÖPNV den ganzen Tag ist zweifelsfrei zu begrüßen, dafür bin ich auch. Ich bin nur skeptisch ob man die Kosten mit denen für einen neuen Betriebshof aufgerechnet werden kann. Schließlich müssen die Fahrzeuge trotzdem irgendwo gewartet werden.

Ein Stuttgart mit sauberer Luft
Der Stuttgarter Kessel ist aus „lufttechnischer Sicht“ als Durchfahrt für Fernverkehr und Zufahrt zur Autobahn völlig ungeeignet. Deshalb setzen wir uns für Umgehungsstraßen eben für diesen Verkehr, der die Luft in der Stadt unnötig belastet, ein. Wir sehen darin die realistischste Lösung das Fahrverbote für Stuttgarter nicht notwendig sind.

Das wiederum sehe ich komplett anders. Mit Umgehungsstraßen kann eigentlich nur der Nord-Ost-Ring gemeint sein, den Rest übernehmen schon A8/A81. Und der ist nicht nur einfach so in der Mottenkiste. Diesen Zombie muss nicht immer wieder hervor geholt werden.

Im Übrigen bin ich der Meinung dass Karthago… sorry… dass Fahrverbote unumgänglich sind, in der einen oder anderen Form.

Schrittweise zum kostenlosen ÖPNV
Schritt 1: Kostenloser Nahverkehr für Lernende, Arbeitslose und Rentner*innen
Schritt 2: Kostenloser Nahverkehr für Bürger*innen der Landeshauptstadt
Schritt 3: Kostenloser Nahverkehr für alle!
Auf lange Sicht verringert die Einführung eines kostenlosen Nahverkehrs auch die lokale Bürokratie und den Organisatorischen Kontrollaufwand. Neben Der Einsparung an Kontrollpersonal spart man sich auch Fahrscheinautomaten, Fahrschein-Apps und selbstredend das Papier auf dem die Fahrschiene gedruckt sind. Für die kommende Ratsperiode macht sich DiB im Gemeinderat in Stuttgart für den ersten Schritt des Vorhabens stark. Menschen im hohen Alter, aber auch Student*innen, Azubis, Schüler*innen oder jene, die sich neben dem Beruf weiterbilden brauchen eine Entlastung für Dinge des täglichen Gebrauchs. Dazu gehört vor allem der öffentliche Nahverkehr.

Wieder Sternchen. Aber abseits von Lesbarkeit begrüße ich kostenlosen ÖPNV.

Fazit

Wählbar mit leichten Abstrichen. Leider muss man realistischerweise sagen dass diese Einschätzung wohl nicht von Vielen geteilt werden wird. Sprich: dass diese Partei eher geringe Chancen auf einen Sitz im Gemeinderat haben wird. Aber einen Versuch wäre es wert.

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2 Kommentare zu „Wahl: Die Programme – Demokratie in Bewegung

  1. Kostenloser Nahverkehr verlagert aller Voraussicht nach vor allem Rad- und Fußverkehr auf den ÖPNV, was für das Klima nach nachteilig ist. Das gleich gilt für weitesgehend leer durch die Nach gefahrene Stadtbahnen. Von den Belastungen für das Fahrpersonal mal ganz abgesehen. Und langsam verbreitet sich die Einsicht, dass die Beteiligung an allem und nichts nicht zu besseren Ergebnissen führt als die repräsentative Demokratie sondern vielmehr eh schon Gruppen noch mehr Einfluss verschafft, die eh schon viel Einfluss haben.

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  2. Ohne gleichzeitigen Push-Effekt geht es nicht. Angebote alleine reichen nicht. Deswegen wundere ich mich auch darüber, dass die City-Maut einfach abgelehnt wird, noch dazu ohne einen Ersatz dafür zu bieten.

    Nahverkehr die ganze Nacht wird sicher nicht zu vollen Bussen und/oder Bahnen führen, aber wenigstens dafür, dass Fahrgäste sich dann für den ÖPNV entscheiden, die nicht nur irgendwo hin wollen, sondern auch noch wieder heim.

    Die Diskussion ob mehr Mitsprache der Bürger nun besser oder schlechter ist wird nicht zu einem Ergebnis führen. Sicher ist dass es manch überraschende Ergebnisse geben wird. Aber die Schweiz fährt beispielsweise ganz gut mit ihrem Modell der Mitbestimmung.

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