Wochenrückblick KW 9/2022

Heise Online: Urteil zu aufgesetztem Parken auf Gehwegen: Bremen geht in Berufung

Auja. Bitte bis zum Bundesverwaltungsgericht. Dann ist das ein Urteil, dem sich auch andere Kommunen nicht mehr entziehen könne, und zum Handeln gezwungen werden können.

12 Kommentare zu „Wochenrückblick KW 9/2022

  1. … je nach Ausgang des Urteils.

    Ob sich die Grünen-Wähler erhofft haben, dass Grüne in wichtigen Ämtern für den Status-quo kämpfen oder Angst bekommen, wenn die Realisierung der eigenen Forderungen in die Nähe rückt?

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      1. Die werden damit ein einschlägiges Büro beauftragen und deren Existenzgrundlage ist es, zu liefern, was Verwaltung und Politik haben wollen. Wenn das dann wenig überraschender Weise mit trotzdem weiter steigenden Kfz-Besitz-Quoten, steigender pro-Kopf-Kilometer-Leistung mit dem Auto etc. einhergeht, wird das eingeübte System ins Wanken kommen. Aber das wird noch dauern. Erst einmal bauen wir die Radwege, die zurück gebaut wurden, wieder alle auf. In der Zwischenzeit werden Beruhigungspillen wie Stadtradeln und Fehl-Parken (Eigenschreibweise: Fair-Parken) das System am Leben halten.

        Wobei ja Radwege häufig alles mögliche heißt und nicht nur Radwege im Sinne der straßenverkehrsrechtlichen Legaldefinition.

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