Wochenrückblick KW 36/2022

PM Stuttgart: Sicherer Start: Erstklässler der Lerchenrainschule üben beim Verkehrssicherheitstraining den Schulweg

Hoffentlich lernen die Kleinen da auch wichtige Sachen. Kinderfußgängerschein, Helm, Schlösser und Informationsstand vom ADAC lassen aber nichts Gutes denken.

The New York Times: In Energy Crunch, Germany Turns Down Heat but Won’t Limit Autobahn Speeds (englisch)

Sogar im Ausland merkt man wie bescheuert der Widerstand der FDP gegen ein Tempolimit ist.

br24: Nachfolger für 9-Euro-Ticket: Bayern will nicht zahlen

Wenn die FDP mal nicht blockiert, dann Bayern. Blockade als Politikstil.

taz: Klage gegen Wissing-Plan

Es geht um die Unwilligkeit vom FDP-geführten Verkehrsministerium, die Klimaschutzvorgaben einzuhalten. Klagen will mal wieder die DUH. Wieso muss immer wieder Vereine gegen unfähige Regierungsarbeit vorgehen?

Kontext: Untergrabene Verkehrswende

Die Tunnelparteien mal wieder. Diesmal in Freiburg, nicht in Stuttgart. Vermutlich ist auch Herrenknecht wieder irgendwie daran beteiligt.

12 Kommentare zu „Wochenrückblick KW 36/2022

  1. Praktischer Tipp:
    https://www.lto.de/karriere/jura-referendariat/stories/detail/ag-frankfurt-am-main-31c2362296-deutsche-bahn-ticket-anfechtung-erklaerungsirrtum-referendarin

    Jaja, so ist der Kunden“service“ der Bahn …

    zum 9-Euro-Ticket:
    ZDF: Chaos bei der Bahn – Woher kommen die Probleme?
    https://www.zdf.de/politik/kontext/theo-koll-deutsche-bahn-chaos-100.html

    zu Schulanfang
    – Wie legt die Stadt fest, welche Wege die sichersten sind? Und was ist, wenn das Kind nicht an denen wohnt?
    – Was ist eigentlich mit den anderen Schulen?
    – Wurden die Spannbändern „Bitte langsam! Schule hat begonnen“ eigentlich mal auf Ihre Wirksamkeit hin untersucht? Muss man nicht langsam fahren, wenn Schule gerade nicht begonnen hat?

    Den NYT-Artikel kann man nicht lesen, gibt auch keine Paywal … einfach überblendet.

    zu BY:
    BY wollte den Stromtrassen und Windräder nicht und hat jetzt ist die Stromversorgung im Norden der Republik sicherer für die Industrie. Wird BY so wieder zum Empfängerland im Länderfinanzausgleich?

    zu Freiburg:
    Wenn die Initiativen ein Transitverbot wollen, auf welche (längere) Strecke wollen sie den Verkehr dann schicken und was macht das mit den Anwohnern dort? Und wieviel ist überhaupt reiner Transit?

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    1. Der Artikel in der NYT ist bei mir einwandfrei abrufbar. Merkwürdig.

      Das mit den Schulwegen ist ein Thema. Der empfohlene Schulweg für meine Kinder sieht beispielsweise vor, dass sie nicht den direkten Weg nehmen, sondern durch eine Seitenstraße. Da ist der Gehweg ziemlich schmal, zwei Kinder mit Schulranzen können nicht nebeneinander gehen. Zusätzlich ist dort alles zugeparkt, einschließlich der Ecken. Der direkte Weg ist auch Tempo 30 (keine Zone), aber der Gehweg ist um Einiges breiter. Kurvenparker gibt es da auch, aber deutlich weniger. Auf eine entsprechende Frage im Zuge einer anderen Beschwerde kam natürlich keine Antwort.
      Das mit den Spannbändern ist auch eine interessante Frage. Genauso wie die Polizeipräsenz zum Schuljahresbeginn an manchen Stellen. Die weigern sich auch regelmäßig Falschparker entlang der Schulwege auch nur aufzuschreiben, geschweige denn zu entfernen.

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      1. Anderer Browser: Da steht, ich hätte das Limit an freien Artikeln erreicht. Wann und Wie auch immer.

        Stell doch mal einen IFG-Antrag und guck mal in den Vorgang rein. Manchmal ist das, was nicht drin ist, das entscheidende. Oder frag nach den wissenschaftlichen Grundlagen bzw. Auswertungen von Unfallstatistiken, auf deren Grundlage die Ausarbeitung erfolgt. Ich wäre doch sehr überrascht, wenn die dir dann nur einen Aufsatz nennen können.

        Falschparker grundsätzlich nicht zu ahnden, ist eine falsche Anwendung des Opportunitätsprinzips und rechtswidrig und rechtswidriges Handeln im Dienst kann dienstrechtliche Konsequenzen haben. Also theoretisch. Praktisch wird der Polizist, der da eifrig ist, eher ein auf den Deckel bekommen als der, der nie aktiv wird von sich aus.

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  2. Der richtige Weg Parken im öffentl. Raum zu reduzieren und in Quartiersgaragen zu verlegen, aber dabei werden dann doch die Möglichkeiten zu Parken erhöht.

    https://www.bvd.bs.ch/nm/2022-jeder-vierte-neue-privat-parkplatz-verfuegt-kuenftig-ueber-eine-e-ladestation-rr.html

    In Motorcity Dortmund würde man illegales Gehwegparken zählen und hypothetisch annehmen, dass dies in Zukunft unterbunden wird und so den Wegfall errechnen. Aber hier hat man die Bürger gefragt, ob die lieber kostenlos den Gehweg zuparken oder kostenpflichtig im Quartiersparkhaus und das Thema war erledigt. Politischer Gestaltungswille steht ein Kandidatur für den Stadtrat hier aber entgegen.

    Gefällt 1 Person

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