Wahl: Die Programme – SÖS

Davor habe ich mich lange gedrückt. Das Wahlprogramm von Stuttgart Ökologisch Sozial ist ein ziemlich dicker Brocken. Keine Punktliste, aber Fließtext. Viel Text. Gut für die Wähler, die dann genau wissen woran sie sind, schlecht für mich, der auf einzelne Punkte eingehen will.

Wie schon bei dem Beitrag zur Linke erläutert gehört SÖS zur Fraktionsgemeinschaft SÖSLinkePlus.

Das Programm

Zu finden ist es einfach. Man kann es entweder als Kompaktprogramm direkt im Browser anschauen, oder das komplette Programm als PDF runterladen.

Unter dem Punkt „Klima schützen: Für eine zukunftsfähige Mobilität“ wird ein Großteil der Verkehrsthemen abgehandelt. Einstieg ist die B14 als Symbol für eine jahrzehntelange verkehrte Verkehrspolitik. Das ist sie zweifellos, aber entweder wird nicht gleich zu Beginn verraten was damit genau geschehen soll, oder ich muss erst weiter lesen.

Dann folgt eine klare Ansage gegen Tunnel. Das ist zu begrüßen. Diese Tunnelorgie bei den „etablierten“ Parteien hält man wirklich kaum aus.

Ein Hinweis auf die Aktion auf die B14 kommt dann. Das ist insofern in einem Wahlprogramm richtig als dass der Wähler dann auch vor Augen geführt bekommt, wofür  die Partei steht. Kann man aber auch in der Einleitung schreiben, wo es um die bisherige Arbeit geht.

Ziel der SÖS für Stuttgart ist saubere Luft und Platz zum Spielen und Wohlfühlen: eine lebendige Stadt mit attraktivem kostenlosem Nahverkehr, Car-Sharing, Leihfahrrädern, finanziert durch eine City-Maut oder eine Nahverkehrsabgabe. Stuttgart braucht solche vernetzten Verkehrssysteme, die den Autoverkehr reduzieren, die CO2 Belastung senken und den Regional- und Nahverkehr verbessern.

Diesen Absatz musste ich komplett zitieren, denn das ist in meinen Augen genau das, was Stuttgart braucht. Nämlich eine richtige Verkehrswende, nicht immer mehr Straßen.

Die Reduzierung der viel zu hohen Belastungen durch Feinstäube, Stickoxide, Lärm und CO2 erfordert ein ambitioniertes Gesamtkonzept. Ein solches Konzept hat OB Kuhn aus falscher Rücksicht auf die Autolobby nicht vorgelegt, unsere Fraktionsgemeinschaft im Gemeinderat ist die einzige, die das Konzept einer wirklichen Verkehrswende, vertritt.

Richtig. Aber auch hier gilt: es ist die bisherige Arbeit. Aber man ahnt wieso ich mich lange um dieses Programm gedrückt habe. Es ist einfach schwer zu zerlegen.

Es gibt eine Liste!

Die beschleunigte Umwandlung aller Anwohnerstraßen in verkehrsberuhigte Bereiche.

Okay. Für vbB setzt der Gesetzgeber enge Grenzen, die Stuttgart aber gerne ignoriert. Insofern: kann man machen, aber ob es was bringt? Und auch möglich ist?

Die Umwandung der Schillerstraße zur Shared-Space-Zone (Gleichberichtigungszone für alle Verkehrsteilnehmenden)

Die Verantwortlichen bei der SSB kriegen sicher Schnappatmung bei dem Punkt, weil die Schillerstraße vor dem Hauptbahnhof ein wichtiger Umsteigepunkt für viele Buslinien in Stuttgart ist. Aber wenn sie sich dann beruhigt haben erkennen sie vielleicht, dass bisher die Busse im dortigen Stau stehen, und sich die Situation insgesamt eher verbessern würde.

Die Einführung eines autofreien Sonntages an zwei Sonntagen in jedem Jahr.

Ich denke ja gerne an die autofreien Sonntage in den 70ern zurück. War schön, trotz des Herbstwetters.

Verkehrspolitik ist wesentlich auch Klimaschutz- und Gesundheitspolitik, deshalb  müssen der ÖPNV, das Fahrrad und die Fußgänger Vorrang vor dem Auto bekommen.

Kann man so stehen lassen. Stuttgart besteht nicht nur aus Firmen und Pendlern, sondern eben auch aus seinen Bürgern.

Der öffentliche Personen-Nahverkehr (ÖPNV), der Rad- und Fußverkehr müssen deutlich stärker gefördert werden und brauchen deutlich mehr Platz in der Stadt. Auf allen Gemeindestraßen wird eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h eingeführt. Diese Regelung macht die meisten separaten Radwege entbehrlich.

Hach. Genau mein Ding. Ich glaube, meine Meinung zu T30 und Radwegen ist in diversen Blogbeiträgen schon deutlich geworden.

Gefordert wird auch eine Nahverkehrsabgabe, um damit den Nahverkehr kostenlos zu machen. Auf dem Weg bis dort wird ein 365-Euro-Ticket gefordert. Nicht locker lassen! Irgendwann bricht die Front von CDUSPDGrünFWV ein.

Eine Maut, entweder PKW-bezogen oder als Luftreinhalteabgabe, muss geprüft werden.

Alleine mit diesen Forderungen sind SÖS fundierter und bürgernäher als alle anderen Parteien. Aber es ist noch nicht Schluß. Während vereinzelt andere Parteien ÖPNV den ganzen Tag fordern, wird SÖS auch hier konkreter: nachts ein Grundtakt, der zu den Hauptverkehrszeiten verdichtet wird.

Dazu eine Stadt der kurzen Wege durch Aufbau einer Nahversorgung und einer integrierten Verkehrsplanung.

Alle diese Punkte, und einige mehr wie Umstieg 21, werden im Programm noch konkretisiert. Auch hier ist erfreulich dass nicht bloß die Unterstützung vom Radentscheid gefordert wird, sondern auch konkrete Maßnahmen wie ein Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof, Öffnung der Einbahnstraßen, Kontrollen um Zuparken zu verhindern. Und es wird auch nicht vergessen dass Alltagsradfahrer andere Interessen haben als Radtouristen.

Die Vorschläge und Pläne sind so zahlreich dass ich jedem nur ans Herz legen kann das Programm selbst durchzulesen.

Fazit

Wählbar. Oder hat das jemand anders vermutet?

 

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